Sozialversicherungspflicht der Studierenden der DHGE

II. Meldehinweise

Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Für das gesamte Studium (Theorie- und Praxisphasen) besteht eine uneingeschränkte Sozialversicherungspflicht der Studierenden. Die Meldepflicht obliegt dem Praxispartner. Die zuständige Krankenkasse wählt der Studierende im Rahmen des gesetzlichen Kassenwahlrechts.
Die Studierenden sind für die gesamte Zeit des Bestehens des Ausbildungsverhältnisses als Beschäftigte zur Berufsausbildung zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung anzumelden.
Die Regelung bezüglich der geringfügig Beschäftigten (sog. Mini-Jobs) gelten nicht für Studierende in dualen Studiengängen, da die Studierenden insofern als Beschäftigte im Rahmen betrieblicher oder überbetrieblicher Berufsausbildung einzustufen sind, die vom Regelungsgehalt des 2. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.

Entgeltfortzahlungsversicherung
Bei der Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer zur Feststellung an der U1 werden Teilnehmer dualer Studiengänge ebenfalls den zur Berufsausbildung Beschäftigten hinzugerechnet. Die Ausbildungsvergütung ist Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und findet Berücksichtigung bei der Ermittlung des Umlagebeitrages.

Unfallversicherung

Es gelten die Melde- und Anzeigepflichten gemäß § 193 SGB VII. Melde- und anzeigepflichtige Unfälle während der Praxisphasen hat der Praxispartner binnen drei Tagen, nachdem er von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erhalten hat, dem zuständigen UV-Träger bzw. der zuständigen Berufsgenossenschaft des Praxispartners zu melden bzw. anzuzeigen.
Während der Theoriephasen an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach sind die Studierenden für Tätigkeiten, die dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen sind, gesetzlich unfallversichert. Dies umfasst alle studienbezogenen Tätigkeiten, die in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zur Hochschule verrichtet werden. Die Unfallanzeige erfolgt durch die Dualen Hochschule Gera-Eisenach an die Unfallkasse des Freistaates Thüringen.
 

I. Rechtslage

Nach § 111 Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 10. Mai 2018 (GVBl. 2018, S. 149 ff) vermittelt die Duale Hochschule Gera-Eisenach Fähigkeiten im Rahmen praxisintegrierender dualer Studiengänge. Die Studierenden sind daher als Teilnehmer an dualen Studiengängen einzustufen.
Dies führt zur unmittelbaren Sozialversicherungspflicht entsprechend der Vorschriften des Sozialgesetzbuches für alle Studierenden Dualen Hochschule Gera-Eisenach.
Im Einzelnen sind folgende Rechtsgrundlagen anzuwenden:

Krankenversicherung

  • § 5 Abs. 1 Nr. 1 iVm. Abs. 4a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V
  • Pflegeversicherung
    § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 iVm. § 1 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI
  • Rentenversicherung
    § 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. Satz 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI
  • Arbeitslosenversicherung
    § 25 Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III
  • Unfallversicherung
    während der praxisintegrierten Studienabschnitte: § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Sozialgesetzbuches – SGB VII
    während der wissenschaftsbezogenen Studienabschnitte: § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. c SGB VII.